(...) Dies würde ja erfordern, dass reale Einflussmöglichkeiten auf Planungsziele und -inhalte bestehen würden. Die Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum Tempelhofer Feld hatten überwiegend Informationscharakter. Die Bürger/innen konnten sich zwar zu vorliegenden Planungen äußern. (...)
(...) Seit 2007 wurden die unterschiedlichsten Formate zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entwicklung des Tempelhofer Feldes durchgeführt, an denen viele tausend Menschen teilgenommen haben. Darunter sind auch, aber nicht nur onlinegestützte Befragungen. (...)
(...) Ihre Auffassung teile ich nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Das steht auch nicht im Grundgesetz. (...)
(...) Es gibt eine ganz einfache und sachliche Erklärung für diese Diskrepanz: Auf Bundesebene betrachtet nehmen Rumänen und Bulgaren unterdurchschnittlich oft staatliche Hilfen in Anspruch. (...) Gleichzeitig findet aber eine Konzentration der ökonomischen und sozialen Probleme in einigen Kommunen statt. (...)
(...) Ich freue mich, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt haben: „Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. (...)