(...) Sauerlandgruppe oder die Düsseldorfer Terrorzelle. Auch die Freiheit unserer Bürger können wir über den Datenschutz nur auf internationaler Ebene sicherstellen. Deshalb entwerfen wir auf europäischer Ebene eine Datenschutzgrundverordnung und treten bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. (...)
(...) Die Erhöhung von Abgeordnetendiäten sorgt insgesamt für Diskussionen, daher ist es wichtig, dass wir Abgeordnete uns dieser Debatte stellen. (...) eine 70-Stunden-Woche und entscheiden u.a. (...) Deshalb ist es umso bedeutender, dass wir gute, qualifizierte, engagierte und unabhängige Parlamentarier haben. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Weber vom 12.02.2014 zu verweisen, die ebenfalls die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen zum Thema hat. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgelegt, dass die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, ihre Unabhängigkeit gesichert ist und eine Lebensführung gestattet wird, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Aus diesem Grund wurde die ursprünglich steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Bundestages 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung ersetzt. Als Orientierungsgröße wählte man Bezüge solcher Amtsinhaber, die eine ähnlich Arbeitsbelastung aufweisen wie Abgeordnete. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgeordnetenentschädigung ist immer wieder strittig diskutiert worden. Dazu trägt bei, dass über ihre Höhe die Abgeordneten selbst entscheiden müssen. (...)
