(...) dem Afghanistanmandat zugestimmt und möchte Ihnen diese Entscheidung auch gerne erläutern. (...) Klar ist, dass ein stabiles Afghanistan auch im Interesse Deutschlands liegt. (...) Ein stabiles Afghanistan ist jedoch mit einer alleinig militärischen Bekämpfung von „Taliban“ und „Al Qaida“ nicht zu erreichen. (...)
(...) Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit so beschlossenen Antrag wird ein Strategiewechsel in der deutschen Afghanistan-Politik eingeleitet, den auch meine Partei eingefordert hat. (...) Ich habe mit ja gestimmt. (...)
(...) Jede Verhandlung, jede Diskussion mit dem Iran und iranischen Vertretern muss vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und der illegitimen Regierungskonstitution ablaufen. In dieser Angelegenheit werde ich besonders gegenüber dem Botschafter eine deutliche Sprache finden. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte! Seit Sie Ihre Frage gestellt haben, ist beim Thema Finanztransaktionssteuer (FTS) viel passiert und es wurden wichtige Fortschritte gemacht. Einige EU-Staaten haben bereits Varianten der Transkationssteuer eingeführt. (...)
(...) Den anderen geht es um haushalterische Mehreinnahmen des Staates. Für mich steht allerdings fest, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht als nationaler Alleingang erfolgen darf. Dies hätte zur Folge, dass die Kapitalströme ins Ausland ausweichen würden – mit erheblichen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schmidt, ich bleibe zuversichtlich, dass man auch von außen und auch aus der Opposition heraus, die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben kann. Aber es ist äußerst mühselig. (...)