Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heidecker,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist alles gesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM befasst. (...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

(...) Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU und damit völlig souverän in ihren Entscheidungen über Steuerabkommen, insoweit es einen automatischen Informationsaustausch der EU unter nationalen Steuerbehörden betrifft. In der Vergangenheit war das Land nicht bereit, unter Wahrung des Bankgeheimnisses deutsche Steuersünder zu benennen oder mit deutschen Behörden voll umfänglich zusammen zu arbeiten. (...)