(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ein gewählter Abgeordneter als Volksvertreter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das darf jedoch im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht zum Risiko für die Mandatsträger werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Zunächst werden wir selbstverständlich dagegen stimmen und danach haben wir uns auch noch etwas überlegt, was ich aber noch nicht bekanntgeben darf. (...)
(...) Der von der Opposition im Bundestag eingebrachte Antrag über ein EU-weites Zulassungsverbot der Maislinie 1507 war zum damaligen EU-Verfahrensstand irrelevant und enthielt zudem sachliche Unzulänglichkeiten. Die Grünen begründeten im Antrag ein Verbot unter anderem damit, dass es durch den Anbau der Maislinie zu einem verstärkten Einsatz von Glufosinatanwendungen kommen würde, ein Pflanzenschutzmittel, gegen das die Maislinie 1507 resistent ist. Glufosinatanwendungen sind jedoch in Deutschland seit November 2013 verboten. (...)
(...) Auch ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt und mich damit klar zu diesem Thema positioniert. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist nichts davon zu lesen, dass sich diese gegen eine Nutzung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln einsetzen wollen. Dafür sollen sich klare Hinweise, ob gentechnisch veränderte Saatgute, oder Futtermittel eingesetzt wurden, auf den Lebensmitteln befinden. (...)
