(...) Gerade erst letzte Woche hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu drei Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung stattgefunden, mit dem Ziel, die Ratifikation der betreffenden Konvention zu ermöglichen. In der Anhörung wurden jedoch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge erhoben. (...)
Sehr geehrter Herr Engert,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Herr Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik - vor allem aus den Reihen der SPD. Meines Erachtens stünde es dem ehemaligen Finanzminister gut an, bei seinen Nebeneinkünften volle Transparenz walten zu lassen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund bestehen heute Veröffentlichungspflichten, die wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten beinhalten. (...) Diese Informationen machen im Fall Steinbrück aber derart stutzig, dass in der Tat eine weitere Aufklärung nötig ist. (...)
