(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
(...) Das vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wird in dieser Form wohl nicht in Kraft treten. Am 21. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch einen Änderungsantrag vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt hat. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)