Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. So wurde in mehreren Urteilen die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klargestellt, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags definiert und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsferne Finanzierung bestätigt. (...)

(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.

(...) Zu den Herausforderungen von TTIP gehört das Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren, welches in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)

(...) Dafür bitte ich im Verständnis. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an Ihre Hausbank zu wenden bzw. diese nach Ihren Kriterien entsprechend auszuwählen. (...)