Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für die Ausweitung demokratischer Elemente zur Stärkung der Mitbestimmung ein. U.a. (...)

(...) Ja, ich setze mich für eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein. Plebiszitäre Elemente sind einzuführen oder weiterzuentwickeln. (...)

(...) Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind für uns Grüne ein ganz zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir schon lange, die Einführung direktdemokratischer Instrumente, die es ermöglichen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einzubringen. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt. (...)

(...) Nicht erst seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, habe ich mich stets für Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene eingesetzt. (...) Leider scheiterten alle am Widerstand vor allem der Union. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich für die Zulassung der Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass dies geschieht. (...)