(...) Als Sprecher der Bergbaubetriebsgruppen der MLPD habe ich immer eine sehr konsequente Haltung dazu eingenommen. Ich war selber auf der Zeche Niederberg unter Tage tätig, die im Jahr 2000 geschlossen wurde. Diese Stilllegung haben wir nie akzeptiert, im Unterschied zu SPD und CDU hier vor Ort. (...)
Sehr geehrte Frau Schreiber,
(...) Der „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ hat sich bewährt und sollte auch nach 2010 fortgeschrieben werden. Allein in Baden-Württemberg hat sich die Wirtschaft gegenüber der Politik verpflichtet, pro Jahr mindestens 7600 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein weiterer Grund für das Fehlen von Ausbildungsplätzen sind die gestiegenen Ausbildungsvergütungen. (...)
(...) Die Krise nicht auf dem Rücken der Jugendlichen austragen. Unser Ziel bleiben 600.000 Ausbildungsplätze. (...)
(...) 2. Alle branchenbezogenen Mindestlöhne müssen mindestens die Höhe des von mir geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes haben und entsprechend der Lebenshaltungskosten steigen. (...)
(...) Aus unserer Sicht gilt es bei der Entscheidung über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins abzuwägen, ob die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen die Zahl der stattfindenden Missbrauchsfälle in Form von Scheinvermittlungen und Mitnahmen, die offenbar auch nach den Veränderungen bei der Auszahlung der Vermittlungsprämie noch anhalten, überwiegt. Sollte zum Zeitpunkt der anstehenden Verlängerung des Instruments durch die Begleitforschung ausreichend deutlich zu erkennen sein, dass die positiven Effekte überwiegen, werden wir nicht zögern, der Verlängerung des Instruments zuzustimmen. (...)