(...) ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften, mit denen ich als GEW-Mitglied eng verbunden bin. Auf parlamentarischer Ebene ließ sich mit der CDU leider keine Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn finden. Deshalb (und nicht nur deshalb) wären neue Mehrheitsverhältnisse wünschenswert, sind aber gerade in Sachsen nicht in Sicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der effiziente Schutz vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gehört zu den elementaren Aufgaben des Sozialstaats. Einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es deshalb verlässliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Beschäftigten vor Gefahren gesundheitlicher Schädigung zu schützen. (...)
(...) DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde bis 2013, also bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Schon vor Jahren haben wir 8 Euro gefordert und damit die DGB-Forderung von 7,50 Euro übertroffen. (...)
(...) Ein Kernelement des Erfolgsmodells "Soziale Marktwirtschaft"ist die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie. Diese sollte nicht durch ein wie auch immer geartetes staatliches Lohndiktat ersetzt werden, zumal mit einem gesetzlichen Mindestlohn gerade im Niedriglohnbereich Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet oder in die Schwarzarbeit getrieben werden. (...)
(...) In meinem eigenen Unternehmen habe ich derzeit ein Dutzend Arbeitsplätze, einen Ausbildungsplatz und für viele Studenten Minijobs geschaffen, für die ich die Verantwortung trage. Als mittelständische Unternehmerin leide ich genau wie jeder andere Unternehmer, Bürger, Handwerker, Dienstleister an einer überbordenden Bürokratie, an stark steigenden Energiekosten, zu hohen Steuerlasten usw. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,