Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Strehlke
Antwort 19.08.2009 von Reinhard Strehlke SPD

(...) Es muss endlich für alle eine Rechtssicherheit über die Nachfolgeorganisation der Argen geben. Dies muss möglichst schnell geschehen, damit nicht mitten in der tiefsten Rezession die Arge durch Umorganisiation mit sich selber beschäftigt ist. Leider hat die CDU dies mit ihrer Blockadehaltung verhindert. (...)

Bild von Ralf Wätzig vor rotem Hintergrund
Antwort 20.08.2009 von Ralf Wätzig SPD

(...) Unser Prinzip ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn. Zudem wollen wir Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, neue Chancen in öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Beschäftigung eröffnen - Stichwort „Sozialer Arbeitsmarkt“. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 21.08.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Ich denke da an das neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Deshalb werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, um auf die Bundesagentur für Arbeit - hier die für Thüringen (und Sachsen-Anhalt) zuständige Regionaldirektion in Halle - zuzugehen, um erneut auf das Anliegen hinzuweisen. Das Land kann auf die Bundesagentur zwar keinen Einfluss ausüben, das Anliegen ist mir aber wichtig, so dass ich mich deswegen erneut an die Bundesagentur wenden werde. (...)

Antwort 25.08.2009 von Roland Richwien CDU

(...) Gerade deshalb darf die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber bleiben. Ein staatlich vorgegebener Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze. Davon bin ich überzeugt. (...)