Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 17.09.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Tarifverträge gelten leider nur für Branchen in denen sie abgeschlossen wurden. Das bedeutet, dass für alle Beschäftigten ohne Tarifvertrag das Arbeitszeitgesetz gilt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 31.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Arbeit muss sich lohnen, das gilt für uns auch in der Sozialpolitik: Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst ab einem Einkommen von über 1000 Euro zu entrichten sein. In Verbindung mit unserem fairen Steuerkonzept wird so sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld auch etwas für ihre Familien zu Hause haben. (...)

Portrait von Reinhold Rückert
Antwort 25.09.2009 von Reinhold Rückert Die Linke

(...) Flankierend dazu, muss es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 10.- € geben und eine deutlich reduzierte Wochen- und Lebensarbeitszeit; das schliesst selbstredend das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren aus. (...)

Antwort 25.08.2009 von Andreas Bummel FDP

(...) als Liberaler lehne ich rechtsradikales Gedankengut strikt ab. Insofern halte ich es für ein Ärgernis, wenn ein für rechtsradikale Aktivitäten bekannter Arbeitnehmer mit Thor Steinar-Kleidung am Arbeitsplatz auftritt. Diese Marke wird oft als Erkennungsmerkmal von der rechtsradikalen Szene eingesetzt und so scheinbar auch hier. (...)