Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.12.2009 von Alexander Funk CDU
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Gegensatz zu 141 anderen Staaten aufgrund der notwendigen Anpassung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) noch nicht ratifiziert. Diese Anpassung wird durch die Forderung der Konvention, dass Abgeordnete in Sachen Korruption wie Angehörige des öffentlichen Diensts behandelt werden, erschwert. (...)
Antwort ausstehend von Antje Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 30.10.2009 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Mir geht es nicht um die Rückkehr zu den alten Verhältnissen. Was ich möchte und wofür ich mich einsetze, ist eine Gesellschaft, die nicht nach Prinzipien des Kapitalismus strukturiert ist und in der Profit über alles geht, sondern eine Gesellschaft, die umfassend demokratisch, sozial und gerecht ist und in der die Chancen der Menschen nicht von ihrem Einkommen abhängen. (...)
Antwort 10.11.2009 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Die Notwendigkeit einer Warndatei, wie sie nun von uns zusammen mit der Union geplant wird, hat sich als Folge des so genannten „Visa-Untersuchungsausschusses“ ergeben. Dieser Untersuchungsausschuss hatte schwere Missstände bei der Verhinderung von Missbrauchsfällen im Visa-Bereich zutage gefördert. (...)