Sehr geehrter Herr Nerz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zu den ACTA-Regelungen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Das geltende Jugendstrafrecht ist völlig ausreichend wenn es konsequent angewandt wird. Das Beispiel Berlin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Intensivtäterdatei, etc.) zeigt, dass ein konsequentes und hartes Vorgehen bei Wiederholungstätern Wirkung zeigt, deshalb wird es ja inzwischen republikweit erfolgreich kopiert. (...)
(...) dass Obdachlosigkeit in der DDR als „asoziale Lebensweise“ galt, ist mir bekannt. Dennoch bleibt es dabei: Meine Kinder hatten bis zum Fall der Mauer noch keine Obdachlosen gesehen. (...)
(...) Die erste Auskunft des Bundesinnenministeriums zu den Versorgungsbezügen der letzten DDR-Regierung war schlicht nicht zufriedenstellend. (...) Hier bedarf es weiterer Aufklärung, denn es kann nicht angehen, dass Minister, die dem Ministerium für Staatssicherheit Zuträgerdienste geleistet haben, auch noch Versorgungsbezüge erhalten. (...)