Antwort 01.07.2025 von Cem Ince Die Linke
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.
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Antwort 19.02.2025 von Dunja Kreiser SPD
Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Antwort 13.02.2025 von Mario Sickinger SPD
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Antwort 18.02.2025 von Fabian Gramling CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Antwort 17.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.