Antwort 30.01.2025 von Florian Dickau Volt
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
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Antwort 01.02.2025 von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Antwort 14.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Antwort 30.01.2025 von Ariane Fäscher SPD
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.
Antwort 30.01.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre