Frage von Tobias R. • 26.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias B. • 25.01.2025
Antwort von Johann Wadephul CDU • 29.01.2025
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Frage von Daniel S. • 25.01.2025
Antwort von Fabian Gramling CDU • 03.02.2025
Lassen Sie mich eines klar sagen: Das stimmt nicht!
Frage von Reinhard F. • 25.01.2025
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Max B. • 25.01.2025
Antwort von Mario Czaja CDU • 27.01.2025
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
Frage von Sarah R. • 25.01.2025
Antwort von Georg Kippels CDU • 30.01.2025
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.