(...) aufgrund der fachlichen Zuständigkeit möchte ich gern auf die folgende Antwort meines Abgeordnetenkollegen Matthi Bolte MdL verweisen: (...)
(...) Was die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes im Verwaltungsverfahren angeht, so ist dieses ein besonderes Anliegen der Piratenfraktion. Aber auch hier muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Anwendung des Gesetzes durch Behörden oder Gerichte Ihnen oder Betroffenen der Rechtsweg und/oder der jeweilige Instanzenzug offen steht. Diese Möglichkeiten gilt es in der Regel zunächst auszuschöpfen. (...)
(...) Was einzelne Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender wie die von Ihnen angeführten Entertainer oder Sportrechte im dreistelligen Millionenbereich angeht, sind Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls sehr kritisch. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir weder auf die Höhe des Rundfunkbeitrags, noch auf die Inhalte der Sender Einfluss haben und somit für diese Kritik der falsche Adressat sind. (...)
(...) Was den „Fall Edathy“ betrifft, habe ich mich in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 19.2.2014 geäußert (siehe: http://dietmar-bartsch.de/was-fur-ein-rechtsstaatsverstandnis-hat-diese-bundesregierung/ ). Ich verweise auch auf Ausführungen anderer Fraktionsmitglieder (siehe dazu: http://www.linksfraktion.de/suche/?s=1&q=Edathy#anker ). (...)
(...) Ich möchte lediglich festhalten, dass sich unserer Auffassung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf "aussortierte und redundante Bruchteile des Weltgeschehens" beschränkt, sondern durchaus eine wichtige meinungsbildende Funktion für unsere Demokratie einnimmt, wie hier bereits mehrfach dargelegt. Wenn Sie dafür eintreten wollen, dass der Staat Steuern und Abgaben nur noch auf "lebensnotwendige" Maßnahmen erhebt, machen Sie meiner Meinung nach einen großen, zivilisatorischen Schritt in die Vergangenheit – und es ist stark zu bezweifeln, dass dies eine mehrheitsfähige Forderung ist. (...)
