(...) Darum ist der wesentlichste Teil unseres Gesamtkonzepts, den Kapitalismus abzuschaffen! In der Weltwirtschaftskrise der dreisser Jahre schaffte die sozialistische Sowjetunion einen grossen wirtschaftlichen Aufstieg. (...)
Sehr geehrter Herr Stocker,
(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)
Rehburg, 29.08.2009
Sehr geehrter Herr Müller,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.
(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)
