(...) Wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung seines Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft, macht sich strafbar. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.03.2014 von Jörg Hellmuth CDU
Antwort 17.07.2014 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre erneuten Fragen. Wir haben allerdings unserer Antwort vom 26.02.2014 nichts hinzuzufügen.
Antwort 05.03.2014 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Gemäß dem Vertrag von Lissabon haben grundsätzlich alle europäischen Staaten, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen, eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Betont werden muss dabei das Wort "langfristig". (...)
Antwort 07.03.2014 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD