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(...) Du musst Dir einmal die Fülle der Gesetzesänderungen ansehen, die der Bundestag jährlich beschließt. Wenn jede Gesetzesänderung durch Volksentscheid beschlossen werden müsste und auch in Anbetracht zeitlicher Zwänge, bedeutete dies, dass jeden Sonntag in Deutschland Volksentscheide stattfinden müssten. Außerdem müssten sich die Bürgerinnen und Bürger in jedes Gesetz einarbeiten um zu verstehen, weshalb das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt werden soll. (...)
(...) Nichtsdestotrotz darf ich Sie wissen lassen, dass eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührenpflichtigkeit von Auskünften ein wichtiges politisches Anliegen in der laufenden Wahlperiode darstellt. So hat etwa der Stadtstaat Hamburg vor einiger Zeit ein Transparenzgesetz erlassen, das die Verwaltung verpflichtet, bestimmte Arten von Informationen in ein allgemein und kostenfrei zugängliches Internetarchiv zur Einsichtnahme für die Bürger einzustellen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz kann ich Ihren Ärger über die Gebührenerhebung gut nachvollziehen. Gerade für ehrenamtlich Engagierte sollte es möglich sein, sich ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand über politische oder exekutive Vorgänge zu informieren. (...)
