(...) Dazu nur so viel: Gewiss steht außer Frage, dass die WestLB auch in der Zeit sozialdemokratischer Regierungen risikoreiche Operationen auf internationalen Kapitalmärkten unternommen hat. Und natürlich hat es in dieser Zeit Fehlentwicklungen im operativen Geschäft von Landesbanken gegeben, die ich im Einzelnen gar nicht bewerten will und kann. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir anerkennen. (...)
(...) Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht „up to date“ ist: (...)
Sehr geehrter Herr Schoon,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage an mich hier auf Abgeordnetenwatch.
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das deutsche Steuerrecht gerechter, einfacher und vor allem unbürokratischer werden muss, vor allem auch um Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen. Dies betrifft zum Beispiel gesetzliche Regelungen, die ihren Ursprung im 19. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.