Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Müller
Antwort 27.08.2009 von Peter Müller NPD

(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 17.09.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Sofern Sie Leiharbeiter ansprechen, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass wir Leiharbeiter besser schützen müssen. Deshalb habe ich mich so entschieden für eine Lohnuntergrenze eingesetzt. Ich werde alles dafür tun, dass wir dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss bringen können. (...)

Antwort 07.09.2009 von Cornel Janßen FDP

(...) die Einführung eines Mindestlohns lehne ich ab. Dafür habe ich mehrere Gründe: zunächst besteht die Gefahr, daß wegen eines zu hohen Mindestlohns in bestimmten Branchen, wie z.B. dem Friseurhandwerk, Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmen in die Insolvenz gehen und Schwarzarbeit befördert wird. (...)

Antwort 24.08.2009 von Björn Walden SPD

(...) Das eigentlich wichtige ist für mich der Inhalt des "Deutschlandplans": Dieser sagt aus, dass wir in zukunftsfähige und umweltfreundliche Technologien investieren müssen. Wir sind schon heute Weltmarktführer auf diesem Gebiet. (...)

Antwort 25.08.2009 von Olaf Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Natürlich ist an dieser Stelle mehr wünschenswert, man muss aber der Tatsache ins Auge sehen, das bei einer derzeit üblichen Schwarzarbeitsentlohnung von 5 Euro und teilweise noch darunter (natürlich ohne Sozialabgaben) schon 7 Euro eine deutliche Steigerung sind und zu einer Preissteigerung gerade im unteren Segment der Gastronomie (schlecht für Studenten) führen werden. Die Einführung des Mindestlohnes muss aus diesen Gründen mit einer energischen Bekämpfung von Schwarzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Baugewerbe einhergehen. (...)

Antwort 23.08.2009 von Klaus-Dieter Kramer Willi-Weise-Projekt

(...) Wenn man liest, dass der Bauer für die Produktion von 1,0 Liter Milch mehr Geld benötigt, als er bei den Milchhöfen bekommt, müsste das einen bestimmt sehr nachdenklich machen. Die Bauern geben so, scheinbar mit der Milchablieferung, jeden Tag ein großes Stück Ihres Vermögens an die Eigentümer der Molkereien ab. Ob es so ist, weiss ich nicht. (...)