Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 07.03.2014 von Sigmar Gabriel SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Portrait von Herbert Reul
Antwort 28.02.2014 von Herbert Reul CDU

(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir umfassend informiert werden und unsere Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 26.05.2014 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ja, ich bin sehr dafür, viele auch zentrale Fragen der Gesellschaft durch Volksentscheide zu regeln. Und an Ihrem Argument der leichteren Korrektur von Entscheidungen ist durchaus etwas dran. (...)