(...) In meinem eigenen Unternehmen habe ich derzeit ein Dutzend Arbeitsplätze, einen Ausbildungsplatz und für viele Studenten Minijobs geschaffen, für die ich die Verantwortung trage. Als mittelständische Unternehmerin leide ich genau wie jeder andere Unternehmer, Bürger, Handwerker, Dienstleister an einer überbordenden Bürokratie, an stark steigenden Energiekosten, zu hohen Steuerlasten usw. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
(...) Aber auch für Arbeitnehmer kann eine parteipolitische Betätigung im Betrieb unzulässig sein, denn die Meinungsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers ist durch die Grundregeln des Arbeitsverhältnisses begrenzt. Das bedeutet, dass es die Pflicht aller Arbeitnehmer ist, im Betrieb eine provozierende parteipolitische Betätigung zu unterlassen, durch die sich andere Belegschaftsangehörige belästigt fühlen, der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf in sonstiger Weise konkret gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht beeinträchtigt werden könnte. (...)
(...) Das ist angesichts der Umstände (entsprechende Kleidung, entsprechende Äußerungen in Internet-Foren etc.) wenig glaubhaft, aber juristisch ist auch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den JAV-Mitglieder geniessen, kaum was zu machen. Ich bin genau so entsetzt wie Sie und kann Sie nur ermuntern, weiterhin mutig gegen rechte Umtreibe bei Opel vorzugehen, wie Sie es mit Ihrer Anfrage an die Bundestagskandidaten getan haben. Zum Fall des IGM-Vertrauensmanns kann ich gar nichts sagen, bin mir aber sicher, dass seine Gewerkschaft ihn mit allen Mitteln unterstützen wird. (...)