Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Infektionsschutz wird nicht unmöglich gemacht, sondern auf einen Basisschutz reduziert.

Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung mit unseren Koalitionspartnern unter Beweis gestellt, dass wir etwas verändern wollen und können.

eine allgemeine Impfpflicht hilft uns in der aktuellen Situation, in der wir v.a. mit der Omikron-Variante und milderen Verläufen konfrontiert sind, nicht weiter und wäre meiner Ansicht nach zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht gerechtfertigt.

Es ist absurd, dass die Inzidenzen wieder steigen, die Ampel jedoch die allgemeine Maskenpflicht und alle weiteren Maßnahmen abschafft, gleichzeitig aber mit ihren diversen Gruppenanträgen eine allgemeine Impfpflicht fordert.

Entscheidende Faktoren im Rahmen der Impfpflicht-Debatte sind für mich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sowohl die der direkt von einer Impfpflicht Betroffenen als auch die (Grund-)Rechte Dritter, die selbst nicht geimpft werden können und auf einen hohen Immunisierungsgrad der gesamten Bevölkerung angewiesen sind.

Es geht darum den Frieden mit allen Mitteln zu erhalten, dazu gehört auch sorgfältig abzuwägen, ob die Bevölkerung die Schritte der bestehenden Regierung mitträgt.