(...) die Überwindung von Hartz IV mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für alle, 3. eine armutsfeste Mindestrente von 800 Euro und kostenfreie und gute Bildung von Anfang an und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dass dies alles nicht finanzierbar sei, ist eine Mär. (...)
(...) Im holsteinischen Teil unseres Landes gibt es eine Arbeitsgruppe bestehend aus SSW-Mitgliedern, die sich trifft und ein paar Mal im Jahr Veranstaltungen durchführt. Bei Landtagswahlen stellt der SSW keine Kandidaten in Holstein auf; wir sind aber mit der Zweitstimme landesweit wählbar. Weitergehende Pläne, sich in Holstein zu etablieren, gibt es vonseiten des SSW nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
(...) Zu 1. Die Erhebung einer Zweitwohnsteuer für Gartenlauben lehne ich ab. Gartenlauben gelten nicht als Wohnsitz und sind nicht zum Dauerwohnen zulässig. (...)
(...) Die Erhebung von GEZ-Gebühren sollte nur ein mal pro Person erfolgen und nicht mehrfach, wie zurzeit zum Teil üblich. Sollten die Mittel der GEZ dann nicht mehr ausreichen, so sollten die Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (...)
(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)