(...) auch wenn sich Oberst Klein in einer Extremsituation befunden hat, hat er gegen die Einsatzrichtlinien der ISAF verstoßen, die u.a. in der Tactical Directive von 06.07.2009 den Einsatz von Luftunterstützung streng einschränkt. (...)
(...) Sollten die Ministerien jedoch zu der Einschätzung gelangen, dass Herrn Naim das Visum, etwa aufgrund terroristischer Aktivitäten, zu verweigern ist, hat sich das Thema erledigt. Auch in diesem Fall habe ich keine Bedenken, an der Veranstaltung in Bad Boll teilzunehmen. (...)
(...) Nein, natürlich nicht. Ich sehe mich als Freund Israels. Und genau deshalb denke ich, dass man sich mit den Tatsachen in der Region beschäftigen muss und sie nicht einfach ignorieren kann. (...)
(...) Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung der Bundesregierung hat dafür ein politisches Signal gesetzt: Für die Bundeswehr in Afghanistan sind nun die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend - und nicht das deutsche Strafrecht. (...)
Sehr geehrte Frau Jopen,
(...) Ich habe mich heute bei der Abstimmung über die Kredite an Griechenland der Stimme enthalten. (...) Zu meiner Entscheidung, mich im Plenum zu enthalten: wie gesagt, gegen Hilfen für Griechenland war die SPD nie. (...)