(...) genau auf die Frage, wieso die SPD den Kauf der Steuersünder-CDs befürwortet, habe ich Herrn Bleise hier auf Abgeordnetenwatch bereits vor einigen Wochen geantwortet. Weil das Thema ja jetzt wieder in aller Munde ist, wiederhole ich mich ausnahmsweise, obwohl sich an meiner Haltung nichts geändert hat: (...)
(...) die Argumente meiner Fraktionskollegen können Sie hier nachlesen: http://www.cducsu.de/Titel__strafrechtsaenderungsgesetzes_bekaempfung_der_abgeordnetenbestechung_%28spd%29/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4461/BtID__4461/Inhalte.aspx (...)
(...) Die kürzlich erfolgte Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei. (...)
(...) die SPD will niemanden enteignen. Die bisherigen Pläne für eine Vermögensteuer habe ich hier schon Herrn Bemmerl auf dessen Frage vom 4. August dargelegt. (...)
(...) Das bedeutet für mich unter anderem, mich regelmäßig persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises auszutauschen! Dazu habe ich eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Sie können sich jederzeit bei meinem Wahlkreisbüro anmelden und den Termin der nächsten Sprechstunde erfragen. (...)
(...) Eine Vermögensteuer würde die Falschen treffen, nämlich vor allem den Mittelstand und die Mittelschicht. Mittlerweile gilt in Deutschland jeder als reich, der ein Durchschnittseinkommen hat. (...)