Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meyer,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

(...) Ich halte viel von Bürgerbeteiligung. Viele Entscheidungsverfahren sehen schon heute Bürgerbeteiligung vor, bloß wird dies manchmal nicht deutlich und die Bürgerinnen und Bürgern beteiligen sich nicht. Wir hier in Rheinland-Pfalz haben gute Erfahrung mit Beteiligungsverfahren wie z.B. dem Moderationsverfahren für den Reserveraum für extreme Hochwasser in Hördt gemacht. (...)

(...) Die Anforderungen an die Studenten sind hoch und in möglichst kurzer Zeit soll ein Studium abgeschlossen sein. (...) Deshalb sprechen wir uns gegen Studiengebühren aus. (...)

(...) Die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Park-and-Ride-Stellplätzen an den Endhaltestellen des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag, um den Bürgerinnen und Bürger das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Dadurch wird nicht nur der Straßenverkehr auf den Haupteinfallstraßen erheblich entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet. (...)

(...) Für die Reaktivierung der Bahnstrecke Geestgottberg - Salzwedel - Oebisfelde setzte ich mich schon seit vielen Jahren ein. Gerade für die Unternehmen, die direkt an der Bahnstrecke liegen, wie z.B. Gefinex-Jackon, die heutige Jackon Insulation, mit der Produktion in Mechau, ist die Reaktivierung der Bahnstrecke absolut wichtig um die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Immerhin: Mehrere 100 000 Kubikmeter Dämmstoffe werden jährlich von Mechau zu den Kunden gebracht. (...)

(...) Ja. Die Initiative "Pro Bahn", die über Jahre sich in dieser Hinsicht um Lösungen bemüht, wurde und wird von mir und meiner Partei im Altmarkkreis immer unterstützt.