Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Blockade Gazas ist wegen der Verwicklung unserer eigenen Regierung kein "Außerstaatlicher Belang". Der Versuch des Entwicklungsministers Niebel belegt diesen Fakt zusätzlich. (...)

(...) Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)

(...) Für mich war und bleibt es eine Friedensmission, auch weil der Boykott des Gazastreifens durchbrochen werden soll. (...) Weder die beiden Abgeordneten noch meine Fraktion haben je das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen. (...)

Sehr geehrter Herr Bobbe,

Mit ihrer Fragestellung geben Sie Ihrer feststehenden Einschätzung des Geschehens bekannt, die ich nicht teile.

(...) An Bord habe ich nach dem Angriff auch Spürhunde gesehen. Israelische Soldaten hatten alle Koffer aufgeschlitzt und alles durchwühlt, aber offensichtlich keinerlei Waffen gefunden. (...)