(...) Die israelische Blockade von Gaza ist inhuman, völkerrechtswidrig und politisch kontraproduktiv und muss endlich beendet werden. Zwar gibt es in Gaza keine humanitäre Krise im engeren Sinne, jedoch wird die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. (...)
Sehr geehrter Herr Höfner,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich an der Konferenz nicht teilgenommen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Übrigen wurden sämtliche Schiffe vor dem Auslaufen von den zuständigen Behörden kontrolliert. Alle Passagiere teilten den Konsens, unbewaffnet nach Gaza fahren. Diese Absicht, wurde von jeder und jedem, der an Bord ging, mit Unterschrift bestätigt. (...)
(...) Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen. (...)