Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Dünkel
Antwort von Norbert Dünkel
CSU
• 04.06.2020

(...) das aktuelle Wahlgesetz wird in den kommenden Monaten aufgrund der Erfahrungen und Bewertungen der zurückliegenden Wahlen evaluiert und überarbeitet werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.06.2020

(...) Bündnis 90/Die Grünen werden die relevanten Fragen zur Bundestagswahl dann klären, wenn sie anstehen und nicht knapp 1 1/2 Jahre vor der Wahl. (...)

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort von Josephine Ortleb
SPD
• 08.06.2020

(...) Zum einen, viele Anträge, die von anderen Fraktionen gestellt werden, entsprechen einfach nicht meinen politischen Werten und Zielen. Und zum anderen, als Teil der SPD-Fraktion, und somit einer Regierungsfraktion, verpflichte ich mich der Arbeit in der Koalition. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 03.02.2020

(...) Seitdem ist die Koalition besser in Tritt gekommen. Die SPD hat zahlreiche Punkte durchgesetzt, die das Leben der Menschen konkret verbessern: z.B. die Reform der Mietpreisbremse, die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, ein Sofortprogramm für die Pflege, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, so dass der Bund in die Schulen investieren kann. (...)

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