(...) Die Personalabbaupläne von SPD und CDU geschehen komplett ohne Konzept. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe - eine Untersetzung fehlt. (...)
(...) Ich habe ähnlich wie Sie sehr kritisch auf die Diskussion und die damit verbundenen Ergebnisse reagiert. Auch innerhalb der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich deutlich gemacht, dass dieser Stellenabbau für meinen Heimatbezirk Lichtenberg ein erhebliches Problem darstellt. Ich bin keineswegs gewillt, z. (...)
(...) Im Hinblick auf die soeben erläuterte Bundeshaushalts- und Finanzplanung bis 2016 und der für den Bund 2016 in Kraft tretenden Schuldenbremse, kann ich Ihre Ansicht nicht teilen, dass Politiker nur kurzfristig und im Rhythmus einer Wahlperiode denken. Die Bundesregierung zeigt durch ihre aktuelle Haushalts- und Finanzplanung, dass sie die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen möchte und sich nachhaltig für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt einsetzt. Weitere Erläuterungen zum Bundeshaushalt finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen unter http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/# . (...)
Hinweis:
Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Mittlerweile hat der Ausschuss seine Arbeit beendet. Es ist eindeutig zu Tage getreten, dass der Schwerpunkt der Pflichtverletzungen beim ehemaligen Vorstand der BayernLB liegt. Der Kauf der HGAA war zunächst eine Entscheidung dieses Gremiums der Bank. (...)