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Sehr geehrte Frau Jacob,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte nennen Sie mir den Haushalts-Titel, damit ich das nachvollziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Steffel

(...) Ihre Anregung, eine Veräußerung des Grundstücks in der Osterwaldstraße in Erwägung zu ziehen, hat die BayernLB bereits im Rahmen ihrer Neuausrichtung geprüft. (...)

(...) Die Steuereinnahmen liegen zwar etwas höher als ursprünglich erwartet; unterm Strich macht der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden. Steuersenkungen auf breiter Front - und darauf liefe Ihr Vorschlag letztendlich hinaus - wären daher Steuersenkungen auf Pump. Das wäre in meinen Augen keine seriöse Politik. (...)

Sehr geehrte Frau Rowe,

(...) Die Schuldenbremse sieht deshalb vor, die Neuverschuldung kontinuierlich abzubauen und schließlich ganz auf diese zu verzichten. Ohne Neuverschuldung erfolgt der eigentliche Schuldenabbau langfristig über das Wirtschaftswachstum sowie die Inflation. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir den Haushalt konsolidieren können, ohne Einsparungen vornehmen zu müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. (...)