(...) Für die SPD und Frank-Walter Steinmeier ist abseits der statistischen Erfassung von Arbeitslosigkeit klar: Wir wollen, dass jeder und jede Arbeit hat. Der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan zeigt Wege auf, was in Deutschland geschehen muss, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie finden den Deutschland-Plan im Internet unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Die_Arbeit_von_Morgen_navi.pdf (...)
(...) Über die Website der Bundestezagentur ( http://bo2005.regtp.de/prg/srvcno/srvcno900.asp ) wird schon heute eine Suchmaschine für 0900er-Rufnummern angeboten. Bei 0180er-Rufnummern erteilt ebenfalls die Bundesnetzagentur Auskunft über den Inhaber der Rufnummer. Eine Anonymität ist damit nicht gegeben. (...)
(...) Zu diesem Zweck will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. (...)
(...) sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht. (...)
(...) Politik wird zu oft an den Menschen vorbei gemacht. Viele Abläufe sind auch so umständlich, dass der weniger interessierte Bürger gar nicht mehr versteht, wie Entscheidungen zustande kommen. (...)
