(...) Ich habe mich in der Frage mit meiner Kollegin Sabine Bätzing abgestimmt, die seitens der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Umsatzsteuer bearbeitet. In den letzten Wochen haben die SPD-Fraktion unzählige Beschwerden von Musik-, Tanz- und Ballettschulen erreicht, die sich aus umgekehrter Perspektive darüber beschweren, dass mit dem Gesetzentwurf Ihre Umsatzsteuerbefreiung wegfallen würde. Diesem Problem konnten wir abhelfen. (...)
(...) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen daher entschieden, die Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz wieder herauszulösen. Das Jahressteuergesetz soll ohne diese Regelungen verabschiedet werden. (...)
(...) gemäß Artikel 33 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Nettogewinne der EZB wie folgt behandelt: 33.1. (...)
(...) Zuletzt noch ein Wort zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterziehung ist ein Angriff auf das Gemeinwohl und muss verhindert werden – da sind wir uns einig. Ich warne aber davor, Steuerhinterziehung gegen Diebstahl auszuspielen, obwohl beide Delikte vom Rechtsstaat zu unterbinden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Rengstorf,
