(...) Die Steuereinnahmen liegen zwar etwas höher als ursprünglich erwartet; unterm Strich macht der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden. Steuersenkungen auf breiter Front - und darauf liefe Ihr Vorschlag letztendlich hinaus - wären daher Steuersenkungen auf Pump. Das wäre in meinen Augen keine seriöse Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Rowe,
(...) Die Schuldenbremse sieht deshalb vor, die Neuverschuldung kontinuierlich abzubauen und schließlich ganz auf diese zu verzichten. Ohne Neuverschuldung erfolgt der eigentliche Schuldenabbau langfristig über das Wirtschaftswachstum sowie die Inflation. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir den Haushalt konsolidieren können, ohne Einsparungen vornehmen zu müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung bereits deutlich zurückgefahren und somit die gute konjunkturelle Entwicklung für eine Konsolidierung genutzt. Mit dem Zukunftspaket sollen bis 2014 mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,