(...) Die Grunddaten für betroffene Konten müssen erstmals für 2013 aufbereitet werden. In der Gemeinsamen Erklärung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland haben die USA anerkannt, dass die Umsetzung des FATCA-Gesetzes auf Schwierigkeiten stößt, weil die Finanzinstitute dadurch eigenes nationales Recht, insbeson-dere datenschutzrechtliche Vorschriften, verletzen könnten. Die USA haben sich deshalb bereit erklärt, das Gesetz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenzug ausländischen Finanzbehörden steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und mit den genannten europäischen Staaten ein Muster für bilaterale Vereinbarungen zu erarbeiten. (...)
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Antwort 07.12.2012 von Olav Gutting CDU
Antwort ausstehend von Ulrike Flach FDP
Antwort 10.10.2012 von Anton Schaaf SPD
(...) Außerdem darf keine abgehobene Superbehörde geschaffen werden. Bei einer direkten Zuständigkeit der europäischen Aufsicht für sämtliche 6.000 Banken der Euro-Zone ließe sich ein enger Kontakt mit den zu beaufsichtigenden Instituten nicht mehr aufrecht erhalten. (...)
Antwort 01.10.2012 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) ich habe mich ausführlich in einem Interview zur Kandidatur Peer Steinbrücks geäußert. Hier der Link: (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 23.01.2013 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Wiegand,