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Frage von Franz E. • 02.04.2014
Frage an Ulrike Bahr von Franz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 03.04.2014 von Ulrike Bahr SPD

(...) der Ausschuss für Immunität und Wahlprüfung hat die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert empfohlen, um die bereits in der letzten Wahlperiode begonnenen Strafverfahren fortsetzen zu können, DRS 18/876 und 877. Das ist das gängige Verfahren, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und bedeutet nicht, dass irgendjemand kriminalisiert wird. (...)