Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael M. • 05.04.2014
Frage an Clemens Binninger von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 08.04.2014 von Clemens Binninger CDU

(...) Ich stimme Ihnen aber grundsätzlich zu: Die Politik darf selbstverständlich nur im Rahmen der Verfassung agieren. Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz auch darüber, was verfassungsgemäß ist und was nicht. (...)