Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) konsequente (Re-)Kommunalisierung dieser Bereiche. Soziale Arbeit darf keine Ware sein! Profitstreben und Konkurrenz haben in diesem Bereich nichts zu suchen. (...)

(...) Na klar - aber statt Trauer zeigen wir klare Kante: Unterbezahlung per Ein-Euro-Job und sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen müssen weg. Gerade beim Ein-Euro-Job heißt es nämlich: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Statt Lohn gibt es – in der Regel – eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde. (...)

(...) Wir Grüne wollen die Verteilung der sozialen Leistungen effektiver gestalten und in Berlin einen Modellversuch ?Sozialraumbudget? starten. (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich sicherlich auf die Mieterhöhungserklärungen der Wohnungsbaugesellschaft degewo Marzahner Wohnungsbaugesellschaft, die diese im Verlaufe des Sommers 2011 an viele Mieterinnen und Mieter verschickt hat. Diese beabsichtigten Mieterhöhungen bewegen sich tatsächlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen, die Gesellschaft schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)

(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)