Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Jungclaus
Antwort 06.09.2009 von Michael Jungclaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dieses Thema, wie auch die von Ihnen angesprochenen Passagen in unserem Wahlprogramm sind mir persönlich sehr wichtig. Seit langem fordern Bündnis 90/ Die Grünen zum Beispiel, dass die Ausschuss-Sitzungen im Landtag öffentlich werden. Leider konnte sich die SPD, für die Sie in Hoppegarten Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender sind, bisher noch nicht zu dieser vertrauensbildenden Maßnahme durchringen. (...)

Antwort 06.09.2009 von Christian Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 11.09.2009 von Christine Lambrecht SPD

(...) Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein BGE ist nicht finanzierbar. (...)