(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) stand immer solidarisch mit antirassistischen Initiativen in der Türkei, die für eine offizielle Anerkennung und eine historische Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei eintreten und unterstützte deshalb auch den internationalen Aufruf „1915-2015 Gemeinsames Gedenken an den Genozid an den Armeniern in der Türkei“. (...) gedachte des Völkermords an den Armeniern durch Teilnahme am öffentlichen Gedenken am 24. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, der ich entnehme, dass Sie den interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Zur Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ (Drucksache 15/5689) zum 90. Gedenktag im Jahr 2005, bereits kennen, an dem sich damals auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt hat. (...)
(...) Auch am 24.04.2015 wurde im Bundestag der Genozid thematisiert und der Bundestag gedachte des Genozids an den Armeniern. Das finde ich richtig so. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
