(...) abgesehen davon, dass ich kein aktives Mitglied der Atlantikbrücke bin: Sie werden sich was dabei denken, wenn Sie eine Meinungsäußerung von mir in Verbindung mit der Atlantikbrücke bringen. Ich bin auch Mitglied der Grünen. (...)
(...) Ihre Fragen sind mir auch keineswegs unbequem, auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten, um Ihre – aus meiner Sicht lächerlichen – Vorurteile zu pflegen. (...)
(...) Schauen Sie sich das Urteil, oder der Einfachheit halber die Pressemitteilung des EuGH ( http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf ), dazu an. Im Gegenteil anerkennt der EuGH, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne Inhaltskenntnisnahme geeignetes Mittel sein kann, legitime Ziele, den Schutz des hochwertigen Rechtsguts der öffentlichen Sicherheit, zu erreichen. (...)
(...) Daher bietet sich ein Vergleich zur ALGII Gesetzgebung in Deutschland nicht an. Was Ihre diesbezügliche Kritik betrifft, können wir Ihr Anliegen nachvollziehen, möchten sie aber auch darauf hinweisen, dass an den Erhalt sozialstaatlicher Leistungen gewisse Bedingungen geknüpft sind. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass die Leistungen von der Gesellschaft getragen werden und somit einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz sowie Legitimation bedürfen. (...)
