Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Rentenpolitik ist Bundeszuständigkeit. Hier hat die Linksfraktion im Bundestag bereits zahlreiche Initiativen zur 1. (...)

(...) Trotzdem gibt es immer noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern, ebenso wie es auch Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden der Republik gibt. Wichtig ist dabei, dass es einen klar vereinbarten Ausgleich z.B. für die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Regionen gibt, ohne dass den erfolgreicheren Gegenden alle Vorteile genommen werden, weil sich Leistung dann nicht mehr lohnen würde. (...)

(...) Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. (...)

(...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen alle Menschen Künstler werden. Selbst als Deutschland in den Wirtschaftswunderjahren Vollbeschäftigung hatte und der Wohlstand stieg, wollte nicht jeder Künstler werden. (...)

(...) leider gibt es keinen Adressaten für Ihre spezielle Anfrage. Wanna ist für die Grünen ein weißer Fleck. Es gibt in Wanna keine grünen Parteimitglieder und es gibt niemanden, der oder die auf einer grünen Liste für den Gemeinderat Wanna kandidiert. (...)

(...) Die Wohnungspolitik wird in der nächsten Legislaturperiode ein zentraler Punkt unserer Arbeit sein. Hier hat sich die verantwortliche SPD-Senatorin jahrelang geweigert, die angespannte Realität zur Kenntnis zu nehmen. (...)