Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie sich intensiv mit aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen und antworte Ihnen daher sehr gerne auf Ihre Anfrage. (...)

(...) Zum Ende dieses Jahres werden wir darüber hinaus beschließen, dass Rentner künftig mehr hinzuverdienen dürfen – bisher sind dies maximal 400 Euro. Auf Initiative der FDP ist nun vereinbart, dass das Zuverdienst nun die Rente so stark ergänzen kann, dass maximal das letzte Bruttogehalt erreicht wird. So werden ältere Arbeitnehmer für Arbeitgeber neu interessant, weil die Sozialbeiträge entfallen. (...)

(...) wird darauf achten, dass Profitmaximierung bei kommunalen Unternehmen wie der WIRO nicht zum primären Unternehmenszweck wird. (...)

(...) Ob allerdings bei Ihrer Frau ein Migrationshintergrund vorliegt, erscheint mir nach den von Ihnen gemachten Angaben zweifelhaft. Gemäß der Definition in der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. (...)

(...) Ich gehe daher davon aus, dass man Ihrer Frau keineswegs einen Migrationshintergrund unterstellt hat, denn JEDER Kunde (definiert nach § 2 MighEV) erhält diesen Bogen. Auf die Vermittlungsleistung der Arbeitsagentur/ Jobcenter hat dies, wie Sie zurecht schreiben, keine Auswirkung. (...)

(...) Die routinemäßige Nachfrage nach einem Migrationshintergrund seitens der Arbeitsagenturen geschieht durchaus in der Absicht, den Arbeitsuchenden behilflich zu sein. Dies betrifft zum Beispiel die Notwendigkeit oder das freiwillige Angebot des Besuchs von Sprachkursen oder spezifischen Weiterbildungsangeboten, die Zuwanderern beim Finden eines Arbeitsplatzes zweckdienlich sein können. (...)