(...) Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht in dem Maße von politischer Einflussnahme unabhängig sind, wie es bei einem als staatsfern geltenden Rundfunk eigentlich der Fall sein sollte. Insbesondere die Einmischung in die Personalpolitik wurde z.B. im Fall Nikolaus Brender öffentlich bekannt und in diesem Zusammenhang auch breiter diskutiert. (...)
(...) Der Antrag der Grünen für eine Änderung der sogenannten Honigrichtlinie 2001/101/EG war aber ein reiner „Schaufenster-Antrag“, da zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu diesem Thema bereits abgeschlossen waren. Am 19. (...)
(...) Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Vorgang aus der Landesregierung RLP. Insofern bitte ich Sie, Ihre Anfrage direkt an das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen ( http://mifkjf.rlp.de/ ) in Rheinland-Pfalz zu senden. (...)
(...) Die SPD hat sich immer sehr eindeutig hinter die Interessen von Soldatinnen und Soldaten gestellt, wie Sie den beiden Reden meiner Kollegen Lars Klingbeil und Sigmar Gabriel aus den Jahren 2010 und 2011 entnehmen können, die Sie unter folgenden Links finden: (...)
(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)