Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Vorgang aus der Landesregierung RLP. Insofern bitte ich Sie, Ihre Anfrage direkt an das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen ( http://mifkjf.rlp.de/ ) in Rheinland-Pfalz zu senden. (...)

(...) Die SPD hat sich immer sehr eindeutig hinter die Interessen von Soldatinnen und Soldaten gestellt, wie Sie den beiden Reden meiner Kollegen Lars Klingbeil und Sigmar Gabriel aus den Jahren 2010 und 2011 entnehmen können, die Sie unter folgenden Links finden: (...)

(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)

(...) In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung jedoch im April 2014 erklärt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 insgesamt 112 rumänische und bulgarische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auftauchen ( http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-keine-belege-fuer-einfall-ins-sozialsystem,1472596,26802900.html ). Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Verurteilungen, sondern um Verdachtsfälle. (...)