Antwort ausstehend von Udo Bullmann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2015 von Johannes Kahrs SPD
(...) Der Regelsatz ist dafür gedacht, die laufenden, dringend notwendigen Kosten zu decken. Dazu gehört auch der Internetanschluss. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 26.05.2014 von Johann Wadephul CDU
(...) Schließlich existiert auch ein strafrechtlicher Schutz gegen widerrechtliche Bild- und Tonaufnahmen. Gemäß § 201 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (...)
Antwort 17.06.2014 von Sönke Rix SPD
(...) Was Ihre persönlichen Abwehrrechte gegen Fotoaufnahmen mit der Google-Brille angeht, sind Sie nicht ganz so wehrlos, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im rechtlichen Sinne stellt die Brille eine Kamera dar und es gelten die gleichen Regelungen, wie wenn Sie mit einer herkömmlichen Kamera oder einem Handy fotografiert werden. (...)
Antwort 20.04.2014 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen haben mit der Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte unabhängige Sachverständige beauftragt. Kurz vor der Wahl hatten diese erste Ergebnisse mitgeteilt. (...)