Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Maurer
Antwort 22.12.2009 von Ulrich Maurer Die Linke

(...) Die Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnen wir ab, weil die Mehrwertsteuer als Massensteuer von einem Großteil der Bevölkerung gezahlt wird. Auch der Abbau von Sozialleistungen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. (...)

Frage von Horst Walter L. • 10.09.2009
Frage an Achim Post von Horst Walter L. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Achim Post
Antwort 21.09.2009 von Achim Post SPD

(...) Ich vertrete die Ansicht, dass für den Lobbyismus im Deutschen Bundestag klare Regeln gesetzt werden müssen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz. (...)

Bild
Antwort 10.09.2009 von Norbert Brackmann CDU

(...) Das Verwaltungsverfahren, die Höhe der einzelnen Beträge festzulegen, ist in meinen Augen allerdings extrem verwaltungsintensiv, kompliziert und beschäftigt deshalb auch unangemessen oft die Gerichte. Deshalb habe ich sehr viel Sympathie für eine Vereinfachung, die strukturell einem Grundeinkommen entspricht. (...)