Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst zum ersten Teil: Fallmanagement ist eine Sozialamtshilfe und Eingliederungshilfen nach §§ 53, 54 SGB XII finden auf kommunaler, in Berlin auf bezirklicher Ebene statt. Die Vorgabe des Betreuungsschlüssels von 1:75 pro FallmanagerIn gibt die Senatsverwaltung vor, die genau für dieses Verhältnis ein Budget für die Bezirke bereithält. Unabhängig vom Betreuungsschlüssel haben die Bezirke einen Freiraum, um die Arbeit der FallmanagerInnen effizient vor Ort zu organisieren, beispielsweise durch Trennung von Sachbearbeitung und Fallmanagement. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Senat hat eine soziale Verantwortung und sollte dafür sorgen, daß die Wohnungen, die von landeseigenen Gesellschaften vermietet werden, zur Dämpfung des Preisniveaus in der Stadt und nicht zur Verdrängung von Mietern aus den angestammten Kiezen beitragen. (...)

(...) ich bedauere, dass es mit der SPD nicht möglich war, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)

(...) Ich lehne ein "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle" als Alternative zu Hartz IV ab. Warum? (...)

(...) Die Reduzierung des Straßenlärms ist ein zentraler Punkt der Grünen und mir ein persönliches Anliegen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die qualifizierte Durchsetzung von Tempo 30 sowie die Verbesserung des nahtlosen Übergangs von Individual- zu ÖPNVerkehr sowie die Verbesserung der Situation für Radfahrer in Berlin die wirksameren Mittel wären, als Sanktionierung der Autofahrerinnen und Autofahrer. (...)