(...) der Bayerische Oberste Rechnungshof plädiert seit langem dafür, dass der Bestandserhaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Auffassung teile ich auch. (...)
(...) Ein Volksbegehren erscheint mir in diesem speziellen Falle, so wie von Ihnen vorgeschlagen, nicht rechtens. Nach Art. (...)
(...) Da in Europa die Flächen für Agrotreibstoffe natürlich bei weitem nicht ausreichen, werden die Energiepflanzen großenteils aus Ländern wie Brasilien oder Indonesien importiert werden müssen. Weil laut Gesetz keine Regenwälder für Agrarkraftstoff gerodet werden dürfen, wird ein verhängnisvoller Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt: Biomasse für die Kraftstoffe wird auf bestehenden Plantagen angebaut, für die Nahrungserzeugung werden dafür aber neue Gebiete gerodet. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass die Straßeninfrastruktur in ganz Deutschland erheblich mehr Mittel benötigt als zur Verfügung stehen. (...) Daher strebt das Land vermehrt flächige Instandsetzungen von Straßen an. (...)
(...) wir Grüne unterstützen landesweit Initiativen zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten. Allerdings müssen auch wir mit dem beschränkten Mitteln in den öffentlichen Haushalten sehr sorgfältig umgehen. (...)