(...) Der Generalstaatsanwalt des EuGH vertritt hierbei die Position, und gibt damit den Mitgliedstaaten Recht, dass Ausschlusskriterien in solchen Fällen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Gewährleistung und Zuständigkeit der Staaten bei Sozialleistungen ist demnach, abgesehen von den oben genannten Kriterien und Regularien, an Ihre Absicht gebunden, dass Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. (...)
(...) Ich kann Ihnen diesbezüglich keine genaue Auskunft geben aber das unterstreicht meine Forderung, dass wir in der EU einheitliche Richtlinien für Sozialleistungen benötigen. (...)
(...) Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern. (...)
(...) im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschuss stehen drei zentrale Fragen: In welchem Umfang haben ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Daten erfasst? Wie waren deutsche Dienste beteiligt? (...)
