Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bzgl. der Einsatzkräfte lehnen wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht nicht ab. Es handelt sich um eine taktische Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug bzw auf dem Helm, die eine interne Identifizierung der Kräfte gewährleistet. (...)

(...) Eine Reaktivierung eines Haltepunktes kann nur dann verfolgt werden, wenn den anfallenden Investitions- und Betriebskosten auch ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Die Erfahrungen bei vergleichbaren Projekten haben gezeigt, dass bei der Wiederherstellung der Station Hasperde mit einmaligen Investitionskosten in Höhe von zwei Millionen Euro zu rechnen ist. Die Finanzierung dieser Kosten müsste im Übrigen, vorausgesetzt die Nutzen-Kosten-Untersuchung wäre positiv, mit der für die Infrastruktur Verantwortlichen und Vorhabenträgerin, der DB AG, geklärt werden. (...)

(...) Allerdings habe ich Zweifel, ob die Nutzng des Bahnhofes sowie eine Strassenbahnlinie von Langen nach Bremerhaven wirtschaftlich betrieben werden kann. Ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, der bisher nicht erbracht worden ist, sehe ich keine Realisierungschance. (...)

(...) Bisher ist die Atemalkoholanalyse nur als Beweismittel im Bußgeldverfahren anerkannt. Für die Atemalkoholanalyse spricht hier insbesondere, dass sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit entbehrlich macht und vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Demgegenüber wird von der strafrechtlichen Praxis eine erhebliche Erschwerung der forensischen Beweisführung befürchtet. (...)

(...) Dieser Vorschlag befindet sich bereits in der Realisierungsphase. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer gelten für Fahrer auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften). (...)