(...) die von Ihnen angesprochenen Sanktionsparagrafen des SGB II sind hundertfach ausgeurteilt, so dass mir die von Ihnen vermutete Verfassungswidrigkeit nicht recht schlüssig erscheint. Aber auch inhaltlich kann ich Ihre Auffassungen hinsichtlich des § 31 ff SGB II nicht teilen. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm haben wir den Einsatz für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn verankert, ohne dies genauer auszuführen. Ich halte dieses Modell aber für durchaus sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen im Zusammenhang beantworten möchte. Ich finde der Islam gehört längst zu Berlin, deshalb halte ich es für richtig seine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung mit anderen Religionen und Weltanschauungen auch auf Landes- und Bezirksebene praktisch umzusetzen. Das habe ich beispielsweise auch beim umstrittenen Moscheebau in Heinersdorf getan. (...)