(...) Schon jetzt sind von den noch laufenden Atomkraftwerken in der Bundesrepublik beständig etliche wegen erheblicher Mängel oder auch Reparaturbedarfs abgeschaltet, ohne dass die Stromversorgung auch nur im geringsten gefährdet ist. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit unseren technischen Möglichkeiten gelingen wird, mehr und mehr erneuerbare Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse zu nutzen. (...)
(...) Wer es übrigens gemerkt hat: Die Grundprinzipien die DIE LINKE in Hamburg in ihrem Arbeitsplatzprojekt entwickelt; sind sehr ähnlich denen, mit denen der SPD-Spitzenkandidat Steinmeyer vor ein paar Tagen vor die Presse getreten ist. Deshalb will ich auch das Steinmeyer-Programm auch nicht verteufeln. (...)
(...) Gleichzeitig nehmen auch die Krankenkassen mehr Geld ein, da der Beitrag prozentual vom Gehalt gerechnet wird. Hinzu kommt, dass der von uns geforderte Mindestlohn von 10 Euro, im Laufe der nächsten vier Jahre eingeführt werden soll. Zum gleichen Zeitpunkt fordert Die Linke den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
(...) Das heißt: Keine Gebühren von der Kita bis zur Hochschule, eine Aufwertung von Lehrer- und Erzieher-Berufen und deutlich bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: 2020 soll kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlassen, die Hälfte eines Jahrgangs das Abitur oder Fachabitur erreichen und Kinder mit Migrationshintergrund sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend an weiterführenden Schulen lernen. Weil das alles Geld kostet, hat die SPD klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Steindecker,
(...) Wir unterstützen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. Auch unterstützen wir - wo möglich - die Bereitstellung von staatlichen Informationen zur Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und OpenStreetMap. (...)