(...) der sicheren Verwahrung des Atommülls darum, dass sich keine Lobbygruppen der Energiekonzerne oder eine der den großen Energienkonzernen nahe stehenden Parteien zum Nachteil der Umwelt bei dieser Angelegenheit einmischen, sowie es bereits vorgekommen ist. Selbstverständlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Verantwortlichen für den produzierten strahlenden Schrott, zur Verantwortung zu ziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Xaver,
(...) Der Bund ist an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und Telekommunikationsbereich, die Wohnwirtschaft sowie der forschungs- und entwicklungspolitische Bereich. Für die Verwaltung der Beteiligung sind aufgabenbezogen die Fachressorts des Bundesfinanzministeriums zuständig. (...)
(...) Ich halte bundeseigene Unternehmen dann für privatisierbar wenn Sie keine originär staatlichen Aufgaben erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören m.E. (...)
(...) Das sind in erster Linie jedenfalls nicht Staatsbeteiligungen, sonder Hoheitsaufgaben die zu erfüllen sind. Ich möchte einen schlanken Staat. Wenn es diese Beteiligungen - wie bei der Finanzkrise bzw. (...)