Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort 11.02.2011 von Rainer Stinner FDP

(...) In Demokratien erfolgt ein "Regime-Change" durch freie Wahlen, und zur Demokratie gehört auch, die Wahlentscheidung von Mehrheiten zu respektieren. Wir müssen akzeptieren, dass Berlusconi in demokratischen Wahlen Mehrheiten errungen hat, seine Gegenkandidaten hingegen nicht. (...)

Portrait von Martina Gregersen
Antwort 01.02.2011 von Martina Gregersen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich befürworte aber nicht militärische Einsätze, die allein dem Zweck dienen, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder fremden und anders denkenden Völkern unsere Wertvorstellungen aufzuzwingen. Diese müsse ihren eigenen Weg gehen, bei dem wir ihnen stets mit Rat und Tat (etwa in Form von Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfen) zur Seite stehen sollten. (...)

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 28.01.2011 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deshalb war ich vor Beginn des Afghanistaneinsatzes auch gegen diesen Einsatz. Allerdings hat Deutschland mit dem Einsatz auch eine konkrete Verantwortung für die Menschen vor Ort, Einheimische, Soldatinnen und Soldaten, Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer übernommen. Ein sofortiger militärischer Abzug in der jetzigen Lage würde die Menschen in Afghanistan in einem neu eskalierenden Bürgerkrieg alleine zurücklassen und die gesamte Region destabilisieren. Dass die Situation so ist, ist eine Folge des militärischen Afghanistan-Einsatzes, aber der sofortige Abzug wäre nun auch keine Lösung. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 09.02.2011 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Was wir jetzt brauchen ist eine entwicklungspolitische Agenda für den Aufbau. Ohne ein gut durchdachtes und langfristiges Konzept wird Afghanistan keine Stabilität gewinnen. Die internationale Gemeinschaft und die afghanischen Partner müssen in dieser Agenda die veränderten Rahmenbedingungen nach einem militärischen Abzug berücksichtigen und darin auch die entwicklungspolitischen Anforderungen anderer Staaten der Region einbeziehen. (...)